Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die REGIOS eG betreibt das Internet-Portal REGIOS Regionalatlas, welches unter der Domain www.regiosatlas.de erreichbar ist. Hierfür gelten folgende Geschäftsbedingungen.
§1 Begriffsbestimmungen
Kunde: Kunden sind Unternehmer, welche über dieses Internet-Portal Ihre Dienstleistungen anbieten oder Privatpersonen, welche im Internet-Portal Inhalte abrufen oder erzeugen.
Eintrag: Ist ein vom Kunde erzeugter Inhalt auf dem Internet-Portal. Die Erstellung eines Eintrags erfolgt durch den Kunden eigenständig über die Funktionen des Internet-Portals.
Premiumeintrag: Ist eine vom Kunden optionale und kostenpflichtige Buchung, welche diesem für den Buchungszeitraum bessere Darstellungsmöglichkeiten seiner Einträge oder erweiterte Funktionen auf dem Internet-Portal bietet. Die Buchung erfolgt über das Internet-Portal.
Besucher: Sind Nutzer des Internet-Portals, welche die Informationen, die das Internet-Portal bereitstellt, durchsuchen und nutzen.
Zugangsdaten: Sind der Benutzername und das Passwort, das die REGIOS eG dem Kunden zur Verfügung stellt.
Chiemgauer: Ist die von der REGIOS eG betriebene Regionalwährung.
§2 Geltung der AGB
Die Registrierung, Erstellung eines Eintrages und Buchung eines Premiumeintrags auf dem Internet-Portal durch den Kunden erfolgt ausschließlich unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt).
§3 Leistungsbeschreibung
Die REGIOS eG stellt dieses Internet-Portal zur Verfügung, das Unternehmern die Möglichkeit bietet ihr Gewerbe mit den dazugehörigen Leistungsangebot einzutragen und für Besucher sichtbar zu machen.
Die Pflege der eingetragenen Inhalte erfolgt selbständig durch den Kunden im passwortgeschützten internen Bereich.
Über die Buchung eines Premiumeintrags erlangt der Kunde zusätzliche Funktionen, die es ihm ermöglichen weitere Angaben zu seinem Gewerbe zu tätigen. Damit verbunden ist auch eine bessere Darstellung gegenüber Einträgen von Kunden ohne Premiumeintrag. Der genaue Leistungsumfang und die dazugehörigen Preise finden sich unter dem Menüpunkt „Angebote & Preise“.
Besucher können auf dem Internet-Portal die von Kunden erzeugten Inhalte durchsuchen und sich über deren Angebote und Leistungen informieren.
§4 Vertragsabschluss
Ein Vertragsabschluss kommt mit der Erstellung eines Eintrages zustande, und der damit verbundenen Registrierung und Online-Akzeptierung der AGBs.
§5 Preise
Für Besucher und Kunden ist der Basis-Eintrag kostenlos.
Optional können Kunden einen kostenpflichtigen Premiumeintrag buchen, welches Zusatzleistungen bietet. Die Gebühren für diese optionale Leistung ergeben sich aus der Preisliste, welche unter dem Menüpunkt „Angebote & Preise“ veröffentlicht ist.
§6 Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit eines Premiumeintrags beträgt in der Regel 6 oder 12 Monate. Die exakte Vertragslaufzeit ist dem Menüpunkt „Angebote & Preise“ zu entnehmen und wird vor einer Buchung noch einmal angezeigt.
Ein Premiumeintrag verlängert sich automatisch, um die jeweils beim ersten Vertragsabschluss festgesetzte Vertragslaufzeit.
Der Premiumeintrag, und die damit verbundene automatische Verlängerung, kann vor Ablauf des jeweils vereinbarten Vertragszeitraums im Kundenbereich des Online-Portals, jederzeit vom Kunden gekündigt werden. Der Kunde wird durch die REGIOS eG mindestens 2 Wochen vor Ablauf eines Vertragszeitraums über dessen Kündigungsmöglichkeit per Email benachrichtigt.
Wenn der Kunde eine ihm nach diesem Vertrag obliegende wesentliche Vertragspflicht trotz Abmahnung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Abmahnung erfüllt, ist der Verein berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen.
Die REGIOS eG behält sich vor, einen geschlossenen Vertrag jederzeit fristlos ohne Abmahnung zu kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Wichtige Gründe sind u.a. Geschäftsaufgabe des Kunden, der Abschluss eines Vertrages unter falschen Angaben und Person, sowie Anhaltspunkte dafür, dass durch die Veröffentlichung des Eintrages das Ansehen der REGIOS eG Schaden nehmen könnte.
§7 Zahlung
Die Zahlung erfolgt ausschließlich nach Rechnungsstellung durch die REGIOS eG. Die Rechnungsstellung erfolgt per Email. Auf Wunsch erhält der Kunde die Rechnung auch per Post.
§8 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste und Leistungen der REGIOS eG nur im Einklang mit den Gesetzen sowie diesen AGBs zu verwenden.
Der Kunde versichert, dass die von ihm eingetragenen Inhalte frei von Rechten Dritter sind und mit geltendem Recht vereinbar sind. Der Kunde trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt seines Eintrags.
Die REGIOS eG behält sich das Recht vor, aus redaktionelle Gründen Änderungen an den Einträgen des Kunden vorzunehmen.
Die REGIOS eG behält sich vor, vom Kunden erzeugte Einträge zu entfernen, wenn deren Inhalt nach Einschätzung der REGIOS eG möglicherweise Gegenstand von rechtswidrigen, herabsetzenden, ehrverletzenden, unsittlichen Äußerungen oder bildlichen Darstellungen sein könnte, oder aber auch an der Ernsthaftigkeit der Information Zweifel besteht. In diesen Fällen ist die REGIOS eG zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
Die REGIOS eG behält sich das Recht vor, bei wiederholten und rechtswidrigen Verstößen diese zur Anzeige zu bringen und gegebenenfalls Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
Der Kunde verpflichtet sich, die von der REGIOS eG erhaltenen Zugangsrechte geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben. Sollte dem Kunden bekannt sein, das Dritte Zugang zu seinen Zugangsdaten haben, so ist dieser verpflichtet umgehend sein Passwort zu ändern. Sollte dieser Zugang unbefugt sein so muss er die REGIOS eG umgehend davon in Kenntnis setzen.
§9 Fremde Inhalte
Die REGIOS eG ist nicht verantwortlich für Inhalte auf Webseiten, welche in diesem Internet-Portal verlinkt sind.
§10 Datenschutz
Die REGIOS eG verpflichtet sich, Kundendaten nicht an Dritte weiterzugeben und nur für den eigenen Betrieb und zur Verbesserung des Dienstes zu erheben und zu verwenden.
Die REGIOS eG ist berechtigt die von Kunden hinterlegten Daten zum Zwecke der Vermittlung von Gesuchen und Angeboten zu verwenden.
Der REGIOS eG ist es erlaubt, die von Kunden erzeugten Einträge auch außerhalb der Plattform für Werbezwecke zu verwenden.
Darüber hinaus ist die REGIOS eG verpflichtet die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
§11 Gewährleistung
Für die auf diesem Internet-Portal durch den Kunden erstellten Einträge, und eventuell damit zugesicherten Leistungen seitens eines Unternehmers übernimmt die REGIOS eG keine Garantie.
Die Gewährung auf Freiheit von technisch Fehlern ist ausgeschlossen. Die REGIOS eG ist bemüht auftretende technische Probleme zeitnah zu beheben.
Die REGIOS eG ist zur Durchführung von Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken berechtigt, den Portal-Zugang kurzfristig zu unterbrechen. Störungen des Portal-Zugangs wird die REGIOS eG so gering wie möglich halten.
Die REGIOS eG übernimmt keine Gewährung, das die über sein Internet-Portal ausgesendeten Emails virenfrei sind und keine Haftung bei dadurch auftretenden Schäden auf Seiten des Kunden. Dem Kunden wird nahe gelegt, seine eingehenden Emails durch ein Antiviren-Programm zu prüfen.
§12 Haftung
Die REGIOS eG übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Einträge.
Die vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten der REGIOS eG
§15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der REGIOS eG und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Dresden.
Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die Vertragschließenden verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht.
Stand: Februar 2012
Die REGIOS eG betreibt das Internet-Portal REGIOS Regionalatlas, welches unter der Domain www.regiosatlas.de erreichbar ist. Hierfür gelten folgende Geschäftsbedingungen.
§1 Begriffsbestimmungen
Kunde: Kunden sind Unternehmer, welche über dieses Internet-Portal Ihre Dienstleistungen anbieten oder Privatpersonen, welche im Internet-Portal Inhalte abrufen oder erzeugen.
Eintrag: Ist ein vom Kunde erzeugter Inhalt auf dem Internet-Portal. Die Erstellung eines Eintrags erfolgt durch den Kunden eigenständig über die Funktionen des Internet-Portals.
Premiumeintrag: Ist eine vom Kunden optionale und kostenpflichtige Buchung, welche diesem für den Buchungszeitraum bessere Darstellungsmöglichkeiten seiner Einträge oder erweiterte Funktionen auf dem Internet-Portal bietet. Die Buchung erfolgt über das Internet-Portal.
Besucher: Sind Nutzer des Internet-Portals, welche die Informationen, die das Internet-Portal bereitstellt, durchsuchen und nutzen.
Zugangsdaten: Sind der Benutzername und das Passwort, das die REGIOS eG dem Kunden zur Verfügung stellt.
Chiemgauer: Ist die von der REGIOS eG betriebene Regionalwährung.
§2 Geltung der AGB
Die Registrierung, Erstellung eines Eintrages und Buchung eines Premiumeintrags auf dem Internet-Portal durch den Kunden erfolgt ausschließlich unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt).
§3 Leistungsbeschreibung
Die REGIOS eG stellt dieses Internet-Portal zur Verfügung, das Unternehmern die Möglichkeit bietet ihr Gewerbe mit den dazugehörigen Leistungsangebot einzutragen und für Besucher sichtbar zu machen.
Die Pflege der eingetragenen Inhalte erfolgt selbständig durch den Kunden im passwortgeschützten internen Bereich.
Über die Buchung eines Premiumeintrags erlangt der Kunde zusätzliche Funktionen, die es ihm ermöglichen weitere Angaben zu seinem Gewerbe zu tätigen. Damit verbunden ist auch eine bessere Darstellung gegenüber Einträgen von Kunden ohne Premiumeintrag. Der genaue Leistungsumfang und die dazugehörigen Preise finden sich unter dem Menüpunkt „Angebote & Preise“.
Besucher können auf dem Internet-Portal die von Kunden erzeugten Inhalte durchsuchen und sich über deren Angebote und Leistungen informieren.
§4 Vertragsabschluss
Ein Vertragsabschluss kommt mit der Erstellung eines Eintrages zustande, und der damit verbundenen Registrierung und Online-Akzeptierung der AGBs.
§5 Preise
Für Besucher und Kunden ist der Basis-Eintrag kostenlos.
Optional können Kunden einen kostenpflichtigen Premiumeintrag buchen, welches Zusatzleistungen bietet. Die Gebühren für diese optionale Leistung ergeben sich aus der Preisliste, welche unter dem Menüpunkt „Angebote & Preise“ veröffentlicht ist.
§6 Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit eines Premiumeintrags beträgt in der Regel 6 oder 12 Monate. Die exakte Vertragslaufzeit ist dem Menüpunkt „Angebote & Preise“ zu entnehmen und wird vor einer Buchung noch einmal angezeigt.
Ein Premiumeintrag verlängert sich automatisch, um die jeweils beim ersten Vertragsabschluss festgesetzte Vertragslaufzeit.
Der Premiumeintrag, und die damit verbundene automatische Verlängerung, kann vor Ablauf des jeweils vereinbarten Vertragszeitraums im Kundenbereich des Online-Portals, jederzeit vom Kunden gekündigt werden. Der Kunde wird durch die REGIOS eG mindestens 2 Wochen vor Ablauf eines Vertragszeitraums über dessen Kündigungsmöglichkeit per Email benachrichtigt.
Wenn der Kunde eine ihm nach diesem Vertrag obliegende wesentliche Vertragspflicht trotz Abmahnung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Abmahnung erfüllt, ist der Verein berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen.
Die REGIOS eG behält sich vor, einen geschlossenen Vertrag jederzeit fristlos ohne Abmahnung zu kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Wichtige Gründe sind u.a. Geschäftsaufgabe des Kunden, der Abschluss eines Vertrages unter falschen Angaben und Person, sowie Anhaltspunkte dafür, dass durch die Veröffentlichung des Eintrages das Ansehen der REGIOS eG Schaden nehmen könnte.
§7 Zahlung
Die Zahlung erfolgt ausschließlich nach Rechnungsstellung durch die REGIOS eG. Die Rechnungsstellung erfolgt per Email. Auf Wunsch erhält der Kunde die Rechnung auch per Post.
§8 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste und Leistungen der REGIOS eG nur im Einklang mit den Gesetzen sowie diesen AGBs zu verwenden.
Der Kunde versichert, dass die von ihm eingetragenen Inhalte frei von Rechten Dritter sind und mit geltendem Recht vereinbar sind. Der Kunde trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt seines Eintrags.
Die REGIOS eG behält sich das Recht vor, aus redaktionelle Gründen Änderungen an den Einträgen des Kunden vorzunehmen.
Die REGIOS eG behält sich vor, vom Kunden erzeugte Einträge zu entfernen, wenn deren Inhalt nach Einschätzung der REGIOS eG möglicherweise Gegenstand von rechtswidrigen, herabsetzenden, ehrverletzenden, unsittlichen Äußerungen oder bildlichen Darstellungen sein könnte, oder aber auch an der Ernsthaftigkeit der Information Zweifel besteht. In diesen Fällen ist die REGIOS eG zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
Die REGIOS eG behält sich das Recht vor, bei wiederholten und rechtswidrigen Verstößen diese zur Anzeige zu bringen und gegebenenfalls Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
Der Kunde verpflichtet sich, die von der REGIOS eG erhaltenen Zugangsrechte geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben. Sollte dem Kunden bekannt sein, das Dritte Zugang zu seinen Zugangsdaten haben, so ist dieser verpflichtet umgehend sein Passwort zu ändern. Sollte dieser Zugang unbefugt sein so muss er die REGIOS eG umgehend davon in Kenntnis setzen.
§9 Fremde Inhalte
Die REGIOS eG ist nicht verantwortlich für Inhalte auf Webseiten, welche in diesem Internet-Portal verlinkt sind.
§10 Datenschutz
Die REGIOS eG verpflichtet sich, Kundendaten nicht an Dritte weiterzugeben und nur für den eigenen Betrieb und zur Verbesserung des Dienstes zu erheben und zu verwenden.
Die REGIOS eG ist berechtigt die von Kunden hinterlegten Daten zum Zwecke der Vermittlung von Gesuchen und Angeboten zu verwenden.
Der REGIOS eG ist es erlaubt, die von Kunden erzeugten Einträge auch außerhalb der Plattform für Werbezwecke zu verwenden.
Darüber hinaus ist die REGIOS eG verpflichtet die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
§11 Gewährleistung
Für die auf diesem Internet-Portal durch den Kunden erstellten Einträge, und eventuell damit zugesicherten Leistungen seitens eines Unternehmers übernimmt die REGIOS eG keine Garantie.
Die Gewährung auf Freiheit von technisch Fehlern ist ausgeschlossen. Die REGIOS eG ist bemüht auftretende technische Probleme zeitnah zu beheben.
Die REGIOS eG ist zur Durchführung von Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken berechtigt, den Portal-Zugang kurzfristig zu unterbrechen. Störungen des Portal-Zugangs wird die REGIOS eG so gering wie möglich halten.
Die REGIOS eG übernimmt keine Gewährung, das die über sein Internet-Portal ausgesendeten Emails virenfrei sind und keine Haftung bei dadurch auftretenden Schäden auf Seiten des Kunden. Dem Kunden wird nahe gelegt, seine eingehenden Emails durch ein Antiviren-Programm zu prüfen.
§12 Haftung
Die REGIOS eG übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Einträge.
Die vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten der REGIOS eG
§15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der REGIOS eG und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Dresden.
Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die Vertragschließenden verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht.
Stand: Februar 2012